Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen


1.0 Vertragsabschluss

1.1 Wir bestellen unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch

wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung

oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus

in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Lieferbedingungen des Vertragspartners

angenommen.

1.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang

an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

1.3 Verträge aller Art sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich

bestätigt werden.

Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt unsere Bestellung als kaufmännisches

Bestätigungsschreiben.

1.4 Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können

auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger

erfolgen. Unsere Bestellungen sind über eine Datenverarbeitungsanlage erstellt

und ohne Unterschrift rechtswirksam.

1.5 Angebote sind für uns unverbindlich und kostenlos einzureichen. Mit Abgabe des

Angebotes erkennt der Lieferant diese Einkaufsbedingungen vorbehaltlos an.

2.0 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

2.1 Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung

des Liefertermines oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von

uns genannten Verwendungsstelle bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen

Abnahme.

2.2 Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen

nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe

der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

2.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle Vorfälle die mit Zusatzfrachtkosten verbunden

sind (Aufzeichnungen von ungeplanten zusätzlichen Frachtkosten) bis 31. Januar

des Folgejahres vorzulegen.

2.4 Werden vereinbarte Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand

nicht eingehalten, sind wir, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen,

nach unserer Wahl berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist

vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und

Schadenersatz zu verlangen. Wir haben Anspruch auf Ersatz aller Mehrkosten,

die uns durch vom Lieferanten zu vertretende verspätete Lieferungen oder Leistungen

entstehen. Statt der Geltendmachung aller einzelnen Mehrkosten sind

wir berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1 % des Lieferwertes

pro begonnene Woche des Verzuges zu verlangen, jedoch insgesamt höchstens

5 %. Dem Lieferanten steht das Recht zu nachzuweisen, dass uns kein oder ein

wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Annahme der verspäteten

Lieferung oder Leistung erhält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

2.5 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen,

behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen

uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie eine erhebliche

Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben und befreien uns im Übrigen

für die Dauer ihres Vorliegens und einer angemessenen Anlaufzeit von unseren

vertraglichen Verpflichtungen.

2.6 Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns vor, die Rücksendung

auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine

Rücksendung, lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und

Gefahr des Lieferanten.

2.7 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei

vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

3.0 Preis, Versand, Verpackung

3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

3.2 Der Versand hat unter genauer Beachtung unserer Versandvorschriften zu erfolgen

und ist uns am Versandtag anzuzeigen. Als Versandweg ist, wenn nicht anderes

vorgeschrieben, stets die günstigste Möglichkeit zu wählen. Sofern der Versand

nicht an unsere Werke erfolgt, ist sowohl dem Empfänger als auch dem Besteller

ein Exemplar der Versandanzeige zuzustellen. Postsendungen sind grundsätzlich

franko vorzunehmen. Ist ein Preis ab Werk, ab Lager oder entsprechend vereinbart,

übernehmen wir nur die für uns günstigsten

Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe

an den Frachtführer entstehenden Kosten, einschließlich Beladung und Rollgeld,

trägt der Lieferant.

3.3 Verpackungskosten und Verpackungsmietgebühren sind uns, soweit eine

Berechnung ausnahmsweise vereinbart wurde, zu Selbstkosten zu berechnen.

Wir behalten uns vor, offensichtlich zu hoch berechnete Verpackungskosten

oder Verpackungsmietgebühren bei Begleichung der Rechnung angemessen

zu kürzen.

4.0 Rechnungserteilung und Zahlung

4.1 Rechnungen sind uns bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzusenden.

Bestellnummer und Bestelldatum sind in jeder Rechnung anzugeben. Die

Rechnung ist an die in der Bestellung jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten.

4.2 Bei verfrühter Lieferung werden wir die Rechnung auf den von uns festgesetzten

Liefertermin valutieren.

4.3 Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30

Tagen netto in Zahlungsmitteln unserer Wahl sofern keine andere schriftliche

Vereinbarung getroffen wurde. Die Skontofrist beginnt mit der ordnungsgemäßen

Ablieferung der Ware an der vorgeschriebenen Abladestelle und dem

Rechnungseingang.

4.4 Forderungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung an Dritte abgetreten

werden.

5.0 Mängelhaftung

5.1 Die Annahme der Ware durch uns erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf

Richtigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, die Lieferung oder Leistung,

soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu

untersuchen. Entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung

gerügt. Der Lieferant verzichtet auf die Rüge nicht rechtzeitiger Untersuchung

und/oder Mängelanzeige, wenn die Reklamation innerhalb von 5 Tagen nach

Kenntniserlangung der Geschäftsleitung vom aufgetretenen Mangel erfolgt.

5.2 Wir sind berechtigt, für Mängel der Lieferung oder Leistung unbeschadet der uns

nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden sonstigen Rechte nach unserer

Wahl kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) geltend zu

machen und für den Fall, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich

oder für uns unzumutbar ist oder wenn nach Fristsetzung die Nacherfüllung

nicht fristgerecht erfolgt oder scheitert, die Herabsetzung des Kaufpreises zu

fordern (Minderung) oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die

Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, sofern nicht im Einzelfall

eine längere Frist vereinbart ist. Sind von uns wegen eines Mangels der

Lieferung Ansprüche zu erfüllen, die ihren Grund in der Geltendmachung von

Mängelhaftungsansprüchen durch einen Verbraucher haben, so schuldet der

Lieferant Ersatz unserer Kosten und Aufwendungen für den Zeitraum von fünf

Jahren ab Ablieferung der Lieferung oder Leistung durch den Lieferanten an

uns.

5.3 Wird infolge mangelnder Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende

Eingangskontrolle nötig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.

5.4 In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder zur Vermeidung

übermäßiger Schäden sind wir berechtigt, die festgestellten Mängel

auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, auch ohne vorhergehende

Fristsetzung.

6.0 Produktschäden

Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund

Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet,

uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden

durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht

worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur

dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache

im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen,

einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.0 Qualitätssicherung, REACH, Dodd-Frank-Act

7.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellte Ware vor der Auslieferung eingehend

zu prüfen. Soweit ein besonderes Qualitätssicherungssystem für die bestellten

Waren besteht und/oder dazu einzurichten ist, räumt der Lieferant uns und auf

Verlangen von Behörden oder unseren Abnehmern, auch deren Beauftragten,

das Recht ein, sich jederzeit, auch durch Einblick in den Produktionsablauf und

der Prüfungsunterlagen, vom Bestehen und der Wirksamkeit des Lieferanten-

Qualitätssicherungssystems zu überzeugen.

7.2 Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung

REACH (Verordnung (EG} Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006} in der jeweils

gültigen Fassung -nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet -einhält,

insbesondere die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Wir sind nicht verpflichtet,

im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten

gelieferte Ware einzuholen. Der Lieferant sichert insbesondere zu, dass die von

ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der in der Anlage 1 bis 9 in der jeweils

geltenden Fassung bzw. Artikel 59 Absätze 1 und 10 dieser Verordnung enthalten.

Darüber hinaus dürfen die Produkte kein Asbest, Biozide oder radioaktives

Material enthalten. Sollten diese Stoffe in den an uns gelieferten Produkten

enthalten sein, so ist uns dies schriftlich vor der Lieferung unter Angabe des

Stoffes und der Identifikationsnummer (z.B. CAS} und einem aktuellen Sicherheitsdatenblatt

des zu liefernden Produktes mitzuteilen. Die Lieferung dieser

Produkte bedarf einer gesonderten Freigabe durch uns. Der Lieferant ist verpflichtet,

uns von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung

der oben genannten Verordnungen durch den Lieferanten freizustellen bzw. uns

für Schäden zu entschädigen, die uns aus der Nichteinhaltung der Verordnungen

durch den Lieferanten entstehen oder mit ihr zusammenhängen.“.

7.3 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des“ WallStreet

Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen

über Konfliktmineralien {„conflict minerals“ im Sinne des Dodd-Frank

Act). Sollten Konfliktmineralien im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion

der vom Lieferanten gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft

offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant die nach dem Dodd-Frank Act

erforderliche Dokumentation über den Einsatz und die Herkunft von Konfliktmineralien

WEGU vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen“.

8.0 Ausführung von Arbeiten, Beistellung

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf dem Werkgelände ausführen,

haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten.

Die für das Betreten und Verlassen der Anlagen bestehenden Vorschriften sind

einzuhalten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände

zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob

fahrlässig durch uns verursacht worden sind. Von uns beigestellte Stoffe, Teile,

Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur

bestimmungsgemäß verwendet werden.

9.0 Schutzrechte, Zeichnungen, Geheimhaltung

9.1 Unterlagen aller Art, die wir dem Lieferanten stellen, wie Muster, Zeichnungen,

Modellen und dergleichen sowie alle sonstigen von uns zur Verfügung gestellten

Informationen, soweit sie nicht erkennbar für die Öffentlichkeit bestimmt sind,

dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern dies nicht zur Erfüllung

des Vertrages erforderlich ist. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen

oder nach unseren vertraulichen

Angaben oder mit unseren Werkzeugen

oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten

weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies

gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

9.2 Der Lieferant haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren, soweit sie nicht

nach unseren Zeichnungen hergestellt sind, keine in- oder ausländischen

Schutzrechte verletzen.

10.0 Allgemeine Bestimmungen

10.1 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam

sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

10.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung

den Auftrag an Dritte weiterzugeben.

10.3 Der Lieferant ist verpflichtet alle zutreffenden gesetzlichen und behördlichen

Anforderungen einzuhalten.

10.4 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang

mit diesen erhaltenen Daten über die Lieferfirma, gleich ob diese von ihr

selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes

zu bearbeiten.

10.5 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns vorgeschriebene

Empfangsstelle. Erfüllungsort für Zahlungen ist Kassel.

10.6 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist für beide Teile ausschließlich

Kassel.

10.7 Soweit nichts anderes bestimmt, unterliegt der Vertrag dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts oder

sonstiger

Konventionen über das Recht des Warenkaufes.

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